Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Überprüfung eines Vergabeverfahren für Architektenleistungen und Ingenieurleistungen für die Sanierung und den Umbau einer Ganztagsschule; Antrag auf Aufhebung einer Ausschreibung als einzige verhältnismäßige Maßnahme zur Beseitigung der Vergaberechtsverstöße; Verletzung ...

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• VK Sachsen, 19.11.2001 - 1/SVK/119-01

  VOF-Vergabe: Welche Wertungskriterien sind zulässig?

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2006 - 3 VK 4/06

  Ein solches Vorgehen sei denkbar vergaberechtswidrig (vgl. hierzu VK Sachsen, Beschluss vom 19.11.2001, Az.: 1/SVK/119-01).

  Es wäre im Übrigen auch Sache der Antragsgegnerin, einen Bewerber, der keine Erfahrungen auf diesem Gebiet hat, diesbezüglich aufzuklären (vgl. auch VK Nordbayern, Beschluss vom 14. Aug. 2001; VK Sachsen, Beschluss vom 19. Nov. 2001 - 1/SVK/119-01 -).

  Vor dem Hintergrund eines europaweit ausgelobten Auftrags ist die Forderung nach "Ansprechbarkeit/Verfügbarkeit vor Ort" und zudem, insbesondere als Zuschlagskriterium denkbar vergaberechtswidrig (vgl. auch VK Sachsen, Beschluss vom 19. Nov. 2001 - 1/SVK/119-01 -).

• OLG Düsseldorf, 15.11.2000 - Verg 15/00

  Vergabefehler festgestellt: Aufhebung ist "ultima ratio"!

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2006 - 3 VK 4/06

  Dementsprechend kommt eine Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers, die angefochtene Ausschreibung (bzw. das Verfahren nach der VOF ) aufzuheben, im allgemeinen nur dann in Betracht, wenn dies unabweislich ist und keine milderen Maßnahmen zur Verfügung stehen, um den festgestellten Vergabefehler zu beseitigen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Nov. 2000 - Verg 15/00 -, m.w.N.).
• VK Bund, 10.05.2001 - VK 1-11/01

  Bautechnische Planungsleistung für den Neubau eines Wirtschaftsgebäudes

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2006 - 3 VK 4/06

  Damit war eine Obergrenze eingezogen, die bei gegebener Sachlage überhaupt nur im Wege der Auslosung erreicht werden konnte; jedes andere Vorgehen wäre diskriminierend gewesen (vgl. VK Bund, Beschluss vom 10. Mai 2001 - VK 1-11/01 -).

 
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2006 - 3 VK 4/06

  Macht der Bieter geltend, dass durch unklare Ausschreibungsunterlagen ein Verstoß gegen die Chancengleichheit vorliegt, ist ein (drohender) Schadenseintritt im Sinne des § 107 Abs. 2 Satz 2 ohne Weiteres dargelegt (vgl. BverfG, Beschluss vom 29. Aug. 2004 - 2 BvR 2248/03 - m.w.N.).
• BGH, 22.04.1993 - VII ZR 118/92

  Auslegung von Leistungsbeschreibungen nach VOB/A

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2006 - 3 VK 4/06

  Maßgeblich ist also eine objektive, von den individuellen Umständen unabhängige Sicht eines verständigen und fachkundigen Bewerbers (vgl. OLG Köln, Urteil vom 15. Jan. 2002 - 22 U 114/01 - ferner BGH, Urteil vom 22. Apr. 1993 - VII ZR 118/92 -).
• EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Universale-Bau u.a.

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2006 - 3 VK 4/06

  Dem Auftraggeber ist bei seiner Entscheidung der Rückgriff auf solche Anforderungen verwehrt, die in der Ausschreibung keinen Ausdruck gefunden haben (vgl.EuGH, Urteil vom 12. Dez. 2003 - RS. C - 470/99 - BGH, Urteil vom 17. Feb. 1999 - X ZR 101/97 - Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 9. Mai 2000 - VK A - 24/99 - VK Münster, Beschluss vom 13. Jan. 2004 - VK 22/03 -).
• BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97

  Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2006 - 3 VK 4/06

  Dem Auftraggeber ist bei seiner Entscheidung der Rückgriff auf solche Anforderungen verwehrt, die in der Ausschreibung keinen Ausdruck gefunden haben (vgl.EuGH, Urteil vom 12. Dez. 2003 - RS. C - 470/99 - BGH, Urteil vom 17. Feb. 1999 - X ZR 101/97 - Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 9. Mai 2000 - VK A - 24/99 - VK Münster, Beschluss vom 13. Jan. 2004 - VK 22/03 -).
• OLG Rostock, 01.08.2003 - 17 Verg 7/03

  Zulässigkeit eines Losverfahrens

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2006 - 3 VK 4/06

  Selbst wenn ein Losentscheid grundsätzlich zulässig gewesen wäre, was aus dem o.g. Grund bestritten werde, hätte dieses jedoch zuvor eine erschöpfende Angebotsprüfung gemäß § 16 VOF erfordert (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 1. Aug. 2003 - 17 Verg 7/03 -).
• OLG Rostock, 09.05.2001 - 17 W 4/01

  Unbestimmte Architektenleistungsausschreibung

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2006 - 3 VK 4/06

  Für den Bewerber hat die fehlende Bekanntmachung der Kriterien und deren Gewichtung insofern Bedeutung, als davon abhängt, auf welche Aspekte seines Angebotes er eher besondere Schwerpunkte setzt oder ob er überhaupt ein allen Anforderungen der Auftraggeberseite gerecht werdendes Angebot einzureichen vermag (…vgl. Müller-Wrede, Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF), Kommentar zur Auftragsvergabe und zum Rechtsschutzverfahren, § 16 VOF, Rn. 78, 46 - 48; vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 9. Mai 2001 - 17 W 4/01 -).
• OLG Bremen, 13.11.2003 - Verg 8/03

  Anforderungen an die Ausschreibung von Planungsleistungen

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2006 - 3 VK 4/06

  Für die Frage, welche Nachweise der Auftraggeber tatsächlich verlangt und welche Zuschlagskriterien tatsächlich zugrunde gelegt werden, kommt es auf die berechtigten Vorstellungen derjenigen an, die den Ausschreibungstext als potentielle Bieter unbefangen lesen ("Empfängerhorizont"; vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 13. Nov. 2003 - Verg 8/2003 -).
• OLG Köln, 15.01.2002 - 22 U 114/01

  Baurecht: Auslegung von Regelungen eines Leistungsverzeichnisses
• VK Münster, 13.01.2004 - VK 22/03

  Unterkriterien einer Bewertungsmatrix vollständig angeben!
• VK Arnsberg, 01.02.2006 - VK 28/05

  Anforderungen an Unterkriterien

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2011 - 2 VK 5/11

  Wann darf der Auftrag per Los vergeben werden?

  Die Bewerber sollen in einem transparenten Verfahren aufgrund allen Interessenten gleich- und rechtzeitig bekannten Kriterien entscheiden können, ob die Teilnahme am Wettbewerb überhaupt lohnend erscheint (VK M-V, B.v. 02.06.2006, 3 VK 04/06).